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Staatlich anerkannte Gütestelle iSd § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO iVm § 45 JustizG NRW

Als staatlich anerkannte Gütestelle ist Rechtsanwalt Hollenberg LL.M. in der Lage, seinen Kunden eine vollstreckbare Ausfertigung der Güte- bzw. Mediationsvereinbarung zu verschaffen. Dies bedeutet für Sie, dass die abschließende Vereinbarung erforderlichenfalls auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann, wenn sie aus irgendeinem Grunde von einem Beteiligten nicht freiwillg vollzogen wird. Auf diese Weise läßt sich ein überflüssiger Folgeprozeß vermeiden. Ohne diese Möglichkeit müßte erst auf Vollziehung des Einigungsvertrages geklagt werden, um anschließend die Zwangsvollstreckung durchführen zu können. Ein wertvoller Vorteil.

Das Ziel ist jedoch, eine allseits akzeptierte nachhaltige Lösung zu generieren, die aus freien Stücken umgesetzt wird. Wenn alle Beteiligten von der Sinnhaftigkeit der Lösung überzeugt sind, ist in der Regel die Zwangsvollstreckung überflüssig.
Eine Gütestelle im Kontext außergerichtlicher Streitschlichtung einzuschalten und dort eine Einigung zu protokollieren, hat mehrere Vorteile:
1. Durch die Anrufung der Gütestelle wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB). Ansonsten tritt diese Wirkung regelmäßig nur im Falle einer Klage ein oder wenn ein Mahnbescheid beantragt wird.
2. Aus den vor der Gütestelle protokollierten Vereinbarungen findet die Zwangsvollstreckung statt (§ 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO). Ansprüche aus derartigen Vereinbarungen verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs.1 Nr. 4 BGB). Auf diese Weise können sehr kostengünstig Vollstreckungstitel erwirkt werden.
3. Ein vor der Gütestelle geschlossener Vergleich zwischen Wohnungseigentümern über die Veräußerung seines Wohneigentums hat die Wirkungen eines Urteils (§ 19 Abs. 3 WEG).

Wann muss eine Gütestelle eingeschaltet werden:

Ein Güteverfahren muss stattfinden, wenn es Voraussetzung ist um eine Klage zulässigerweise erheben zu können. Dies ist in den §§ 10 ff. des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes NRW (GüSchlG NRW) geregelt:
§ 10 Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 12 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,
1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen
a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
b) Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
c) Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
d) eines Grenzbaums nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
e) der im Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.
3. in Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf
1. Klagen nach §§ 323, 324, 328 der Zivilprozeßordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind,
2. Streitigkeiten in Familiensachen,
3. Wiederaufnahmeverfahren,
4. Ansprüche, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden,
5. die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist,
6. Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen, insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozeßordnung,
7. Anträge nach § 404 der Strafprozeßordnung,
8. Klagen, denen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Vorverfahren vorauszugehen hat.
§ 11 Räumlicher Anwendungsbereich
Ein Schlichtungsversuch nach § 10 Abs. 1 ist nur erforderlich, wenn die Parteien in demselben Landgerichtsbezirk wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben.
§ 12 Sachliche Zuständigkeit
(1) Das Schlichtungsverfahren nach diesem Gesetz führt das Schiedsamt oder eine andere durch die Landesjustizverwaltung anerkannte Gütestelle nach Maßgabe der jeweils für sie geltenden Verfahrensordnung durch. Unter mehreren anerkannten Gütestellen hat die antragstellende Partei die Auswahl.
(2) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs von einer solchen Stelle entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich versucht haben, ihren Streit vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, beizulegen.
§ 13 Erfolglosigkeitsbescheinigung
(1) Über einen ohne Erfolg durchgeführten Schlichtungsversuch ist den Parteien von der anerkannten Gütestelle eine Bescheinigung zu erteilen. Die Bescheinigung ist auf Antrag auch auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten das Einigungsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
(2) Die Bescheinigung muss enthalten
1. Name und Anschrift der Parteien,
2. Angaben über den Gegenstand des Streites, insbesondere die Anträge.
Außerdem sollen Beginn und Ende des Verfahrens vermerkt werden
(3) Das Scheitern einer Streitschlichtung von einer sonstigen Gütestelle ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht
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